Showdown zur Bundestagswahl 2025

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar ist mit der Migrations-Debatte in Berlin in die heiße Phase gestartet. TNI hat mit Prof. Dr. Rolf Wortmann über die aktuelle Situation gesprochen. Wortmann studierte an der Universität Osnabrück Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, lehrte dort 16 Jahre lang Politikwissenschaft und war von 1998 bis 2020 an der Hochschule Osnabrück Professor für Politikwissenschaft. Seitdem ist er Mitarbeiter der „Osnabrücker Rundschau“.

THE NEW INSIDER: Herr Prof. Dr. Wortmann, in den aktuellen Umfragen liegt die CDU klar vorn. Die AfD würde zweitstärkste Partei werden. Glauben Sie, dass es noch eine Überraschung geben könnte?

PROF. DR. ROLF WORTMANN: Das ist nicht auszuschließen. Die Abstimmung zum Thema Migration hat auf jeden Fall jede Menge Diskussionen in die Wählerschaft gebracht. Hinzu kommt die gesamte weltpolitische Lage u. a. mit dem Amtsantritt von Donald Trump. Das birgt ebenfalls noch großen Zündstoff.

Aufgrund der brisanten Lage könnte man auf eine hohe Wahlbeteiligung schließen. Laut Prognosen könnte aber genau das Gegenteil der Fall sein. Wie kann das sein?

Das ist das große Geheimnis. Es gibt einen großen Teil der Gesellschaft, der sich aus vielen unterschiedlichen Gründen von Wahlen verabschiedet hat. Diese wieder zu aktivieren, ist so gut wie unmöglich. 75 Prozent Wahlbeteiligung wären aus meiner Sicht schon ein Erfolg.

In vielen anderen europäischen Ländern stellen rechtsextreme Parteien bereits Regierungschefs oder sind zumindest mit an der Macht. Glauben Sie, dass es in Deutschland ebenfalls so kommen wird??

Auszuschließen ist das nicht. Stand jetzt muss man sagen: Das hängt auch davon ab, wie viele Parteien ins Parlament einziehen und wer mit wem noch koalitionsfähig ist. Auch wenn die Union gewinnt, braucht sie Koalitionspartner. Das wird mit dem Streit um das Gesetzespaket zum Asylrecht nicht einfacher. Im Gegenteil: Friedrich Merz braucht für seine Mehrheit mindestens die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner und beide hat er mit seinem Asylgesetz verprellt. Da ist viel Porzellan zerschlagen worden und wird eine Regierungsbildung sehr schwierig machen. Wenn Koalitionen primär nur noch geschlossen werden müssen, um die AfD aus der Regierung fern zu halten, weil keine Partei mir ihr regieren kann und will, wird es für die anderen schwieriger, sich überhaupt noch zu unterscheiden. Dann erfolgt der Drang zum Unterscheiden innerhalb der (ungeliebten) Koalition. Wohin das führt, hat die Ampel demonstriert. Auf Dauer können Konstellationen eintreten, die mit denen in Österreich zu vergleichen sind.